ᐅ Bestattungsgesetz ☑️ Was wird darin geregelt?

Inhalt des Bestattungsgesetzes

Was regelt das Bestattungsgesetz?

Die Bestattungsgesetze der Länder regeln die Bestattungspflicht, Fragen zu Ruhezeiten und zur Friedhofspflicht. Außerdem werden Themen wie die Bestattungsfrist, die Erstellung eines Totenscheins und die Feststellung des Todes durch einen Arzt sowie die Durchführung einer Leichenschau festgeschrieben.

Die Bestattungsgesetze sind aufgrund des Föderalismus in Deutschland Sache der Länder. Jedes Bundesland erlässt ein eigenes Gesetz.

Im Folgenden finden Sie die Links zu den jeweiligen Bestattungsgesetzen der Bundesländer. Hier können Sie sich umfangreich über die spezifischen Verordnungen informieren.

Mecklenburg-Vorpommern

Bestattungspflicht

Wer muss die Bestattung organisieren?

Die Bestattungspflicht gibt vor, wer für die Bestattung eines Verstorbenen zuständig ist. Die Reihenfolge ist in der Regel einheitlich und gilt erst ab der Volljährigkeit. Die Pflicht, einen Toten zu bestatten, haben der Rangfolge nach:

Ehepartner
Lebenspartner
Kinder
Eltern
Geschwister
Großeltern und Enkelkinder

In den meisten Bundesländern wird die Lebenspartnerschaft in diesem Fall der Ehe gleichgestellt. Trifft die Bestattungspflicht auf mehrere Personen zu, beispielsweise auf mehrere Kinder, wird üblicherweise die älteste Person in die Pflicht genommen. Falls keine Hinterbliebenen vorhanden sind oder dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, übernimmt die Gemeinde, in welcher der Tod eingetreten ist, die Bestattung.

Bestattungsfristen

Welche Fristen gilt es einzuhalten?

Die Bestattungsfristen legen die Zeit fest, die zwischen dem Sterbefall und der Überführung des Verstorbenen in eine Leichenhalle nicht überschritten werden darf. Diese Frist liegt je nach Bundesland zwischen 24 und 36 Stunden. Ausgenommen von dieser Frist sind Überführungen über Ländergrenzen hinweg.

Die Beisetzung hingegen darf frühestens 48 Stunden nach dem Todesfall durchgeführt werden. Einige Bundesländer geben auch eine Frist vor, bis wann die Bestattung spätestens durchgeführt sein muss. Diese Zeiträume können bei Gesundheitsgefährdung verkürzt beziehungsweise bei ungefährlichen Fällen verlängert werden.

Tipps, Hinweise und Definitionen

Friedhofswesen

Welche Vorgaben gibt es bezüglich der Ruhestätte?

Die Vorgaben zum Friedhofswesen definieren den Zweck sowie den Träger des Friedhofs. Außerdem werden die Ruhefristen und die unterschiedlichen Grabstätten festgelegt. Üblicherweise beträgt die Ruhefrist 15 Jahre.

Ausgrabungen und Umbettungen werden in dem Abschnitt ebenfalls geregelt. Eine Umbettung ist vor Ablauf der Ruhezeit nur nach behördlicher Genehmigung und innerhalb einer bestimmten Zeit des Jahres möglich. Für die Schließung aber auch für die Erweiterung eines Friedhofs werden ebenso klare Vorschriften gemacht. Eine Aufhebung einer Begräbnisstätte ist meist erst nach Ablauf der Ruhefristen möglich.

Grabarten

Tipps, Hinweise und Definitionen

Kostentragungspflicht

Wer muss die Bestattungskosten tragen?

Die Kostentragungspflicht ist, anders als häufig erwartet wird, üblicherweise nicht in den Bestattungsgesetzen der Länder geregelt. Das BGB gibt in § 1968 vor, dass der Erbe die Kosten für die Bestattung des Erblassers zu tragen hat. Falls es sich bei dem Erben um eine Gemeinschaft handelt, so werden die Kosten von dieser getragen. Andere Regelungen ergeben sich, wenn der Erbe die Kosten nicht tragen kann und auch nicht aus dem Nachlass zu begleichen sind. In diesem Fall kann eine unterhaltspflichtige Person an diese Stelle treten.

Bei unverschuldeten Unfällen mit Todesfolge können die Bestattungskosten von dem Unfallverursacher zurückverlangt werden. Seit dem Wegfall des Sterbegeldes durch die Krankenversicherungen im Jahr 2004 können die Kosten auf Antrag durch den Sozialhilfeträger übernommen werden.

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Tipps, Hinweise und Definitionen

Erbe
- Die Empfänger des Nachlasses, die Erben, sind kostentragungspflichtig.
Unterhaltspflichtiger
- Sofern es einen Unterhaltspflichtigen gibt ist dieser anstelle eines nicht zahlungsfähigen Erben kostentragungspflichtig.
Unfallverursacher
- Handelt es sich um einen Unfalltod so können die Bestattungskosten von dem Unfallverursacher zurückverlangt werden.
Sozialhilfeträger
- Bei einem erfolgreichen Antrag auf Übernahme der Kosten in Form einer Sozialbestattung zahlt der Sozialhilfeträger die Bestattungskosten.

Weitere Inhalte

Sonstige Inhalte der Bestattungsgesetze

Weitere Inhalte der Gesetze sind Definitionen bezüglich einer Fehlgeburt und einer Totgeburt. Die Vorgaben richten sich in diesem Fall nicht nach der Schwangerschaftswoche, sondern nach dem Gewicht des Fötus. Je nach Bundesland reicht der Wunsch eines Elternteils, um auch Totgeburten unter 500 Gramm beziehungsweise unter 1.000 Gramm bestatten zu lassen.
Außerdem werden Vorgaben hinsichtlich der Beförderung und der Einsargung von Leichen gemacht. Die Überführung darf nur in dafür vorgesehenen und ausschließlich für die Beförderung von Leichen verwendeten Fahrzeugen durchgeführt werden. Ausnahmen bilden Bergungen von Unfallstellen.

Sternenkinder

Bestattungsgesetz erklärt: Darauf gilt es zu achten!

Themenübersicht

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Bestattungspflicht

Bestattungsfristen

Tipps, Hinweise und Definitionen

24 bis 36 Stunden

Überführung

48 Stunden

Friedhofswesen

Tipps, Hinweise und Definitionen

Ruhefristen

Umbettung

Exhumierung

Kostentragungspflicht

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Erbe

Unterhaltspflichtiger

Unfallverursacher

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Feuerbestattung

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