Im deutschen Erbrecht bilden Testamente die Grundlage für ein Erbe und die Erben sind verpflichtet, dieses zu vollstrecken. Dabei muss jedoch der Aspekt der Testierfähigkeit berücksichtigt werden. Es geht grundsätzlich darum, zu überprüfen, ob ein Erblasser beim Verfassen seines Testaments bei vollem Bewusstsein war und es damit rechtsgültig ist. In diesem Artikel werden dieses Konzept und die rechtlichen Grundlagen dahinter genauer beleuchtet. Sollte eine Testierunfähigkeit vorliegen, kann ein Nachlassgericht ein Testament widerrufen, was Auswirkungen auf die Erbfolge haben kann.
- Personen gelten als testierfähig, wenn sie geistig gesund und mindestens 16 Jahre alt sind.
- Ist eine Person zum Zeitpunkt der Testamentserstellung von einer geistigen Störung oder Bewusstseinsstörung betroffen, gilt sie als testierunfähig.
- Testierunfähigkeit führt zur Ungültigkeit des Testaments und ermöglicht eine rechtliche Anfechtung.
- Gerichtliche Verfahren zur Feststellung der Testierfähigkeit zu Lebzeiten sind nicht zulässig.
- Ein medizinisches Gutachten ist erforderlich, um zu zeigen, dass der Erblasser zur Zeit der Testamentserstellung bereits testierunfähig war.
- Die Beweislast liegt bei der Person, die die Testierfähigkeit des Erblassers in Frage stellt.
- Ein Rechtsanwalt kann dazu beitragen, die Testierfähigkeit eines Erblassers zu bestätigen oder zu widerlegen.
Wann ist man testierfähig?
Die Testierfähigkeit ist gegeben, wenn eine Person in der Lage ist, ein Testament zu erstellen und die Tragweite ihrer Entscheidungen zu verstehen. Um diese zu bescheinigen, werden verschiedene Aspekte berücksichtigt, wozu zum Beispiel die geistige Gesundheit gehört. Außerdem muss die Person mindestens 16 Jahre alt sein und das Testament ohne Zwang und ohne jegliche Beeinflussung dritter Personen erstellt haben. Eine Abhängigkeit von einer anderen Person oder einer Substanz kann zur Testierunfähigkeit führen.
Testierfähig
- Eine Person ist testierfähig, wenn sie folgende Grundprinzipien erfüllt:
- Sie ist geistig gesund
- Sie muss die Bedeutung des Testaments verstehen, das sie erstellt
- Sie muss mindestens 16 Jahre alt sein
- Sie steht unter keinem Zwang oder Einfluss einer dritten Person
Beschränkt testierfähig
Beschränkte Testierfähigkeit gibt es NICHT! Entweder ist der Erblasser testierunfähig oder er ist testierfähig. Es ist deshalb auch nicht möglich, nur bestimmte Teile eines Testaments als ungültig zu erklären. Entweder ist ein Testament gültig oder es ist ungültig.
Testierfähigkeit bei Demenz
Wenn es um die Testierfähigkeit bei Demenz und anderen Erkrankungen geht, wird jeder Einzelfall berücksichtigt, denn es ist auch möglich, dass eine Person mit Demenz in einem sogenannten “lichten Moment” ihren letzten Willen abgibt. Dieser ist dann gültig, wenn der Erblasser in diesem Moment testierfähig war. In Fällen wie diesen wird oft ein Testament angefochten, doch ein Gericht kann die Testierfähigkeit auch trotz Demenz bescheinigen.
Testierunfähigkeit - so weist man sie aus
Testierunfähigkeit muss durch ein medizinisches Gutachten von einem Arzt bescheinigt werden und wird von einem Gericht schließlich anerkannt oder auch nicht. Es muss sich bei diesem Arzt um einen Neurologen oder Psychiater handeln. Allgemeinärzte können nur als Zeugen in einem Gerichtsprozess aussagen, eignen sich aber nicht als Gutachter zur Bescheinigung der Testierunfähigkeit.
Zur Folge kann das die Ungültigkeit des Testaments und eine Neuregelung der Erbangelegenheiten haben. In den meisten Fällen wird ein Testament mit Hilfe eines Notars gemacht, der im Gespräch erkennen kann, ob die Person testierfähig ist oder nicht. Diese Erkenntnis ersetzt vor Gericht zwar kein medizinisches Gutachten, auch wenn sie bei Zweifel entscheidend sein kann.
Ausstellung Testierfähigkeit durch den Notar
Ein Notar kann zwar feststellen, dass eine Person testierfähig ist, doch nur ein medizinisches Gutachten eines Facharztes ist vor Gericht entscheidend, sollte es zu einem Prozess kommen.
WICHTIG: Ein gerichtliches Verfahren, um die Testierfähigkeit zu bescheinigen, ist zu Lebzeiten des Erblassers NICHT zulässig!
Ausstellung Testierfähigkeit durch den Notar
Ein Notar kann mit Hilfe eines medizinischen Gutachtens die Testierfähigkeit bescheinigen, um die Gültigkeit eines Testaments zu gewährleisten, was im Falle von geistigen Krankheiten, darunter auch Altersdemenz, möglich ist. Sollte eine Person diese Testierfähigkeit anzweifeln, wird das medizinische Gutachten im Rahmen eines Gerichtsprozesses ausschlaggebend für die Entscheidung des Gerichts sein.
Wie stellt ein Notar die Testierfähigkeit fest
Ein Notar wird immer auf die geistige Verfassung seines Klienten achten und im Zweifelsfall ein medizinisches Gutachten empfehlen, doch er muss die Willensfreiheit des Testierenden respektieren, denn jede Person hat Testierfreiheit, was bedeutet, dass sie das Recht hat, ihren letzten Willen auf die Art und Weise zu schreiben, wie sie es möchte. Für Erben bedeutet das, dass Pflichtteilsansprüche in den meisten Fällen trotzdem geltend gemacht werden können.
Testierfähigkeit Testament
Die Testierfähigkeit wird in dem Fall berücksichtigt, wenn ein Erbe ein Testament anfechten möchte, denn normalerweise wird ein Testament von den Erben vollstreckt, ohne ein Eingreifen eines Nachlassgerichts. Ein Testament muss vollstreckt werden, da ein Erblasser das Recht hat, zu entscheiden, was mit seinen Besitztümern geschehen wird.
Er kann dazu einen Testamentsvollstrecker ernennen. “Enterbte” Familienangehörige können dann nur noch Pflichtteilsansprüche geltend machen. Oft geben sie sich damit aber nicht zufrieden und versuchen, die Testierunfähigkeit des Erblassers zu beweisen, um das Testament zu widerrufen.
Testierfähigkeit in Deutschland
Die Testierfähigkeit in Deutschland wird nur bei einer Anfechtung durch ein Nachlassgericht geprüft. Dieses beauftragt einen Sachverständigen, der zwei Grundaspekte überprüft:
- War der Erblasser krank?
- Hat diese Krankheit seine Willensbildung beeinträchtigt?
Dieser Sachverständige bildet nicht nur eine eigene Einschätzung aufgrund seiner Erfahrung, sondern präsentiert im Gerichtsprozess verschiedene Beweise, darunter:
- Medizinisches Gutachten
- Zeugenaussagen (Notar, Ärzte, Familienangehörige, Bekannte)
- Krankenakte
Letztendlich entscheidet das Nachlassgericht über die Testierfähigkeit des Erblassers und ob das Testament gültig ist.
Testierfähigkeit & Erbrecht
Sollte ein potenzieller Erbe die Testierunfähigkeit beweisen können, bedeutet das aber nicht, dass er direkt ein Erbe antreten kann. In Deutschland besteht ein komplexes Erbrecht, das eine gesetzliche Erbfolge vorschreibt, wenn kein Testament vorhanden ist oder ein Testament als ungültig erklärt wurde.
Wenn eine Testierunfähigkeit zu einem Zeitpunkt bewiesen werden konnte, kann auch ein früheres Testament vollstreckt werden. Das Nachlassgericht wird im Streitfall über das Erbe laut deutschem Erbrecht entscheiden und alle Pflichtteile verteilen. Dabei wird nicht nur der Erbe berücksichtigt, der die Testierunfähigkeit beweisen konnte.
Möglichkeiten bei Ungültigkeit
Sobald ein Testament durch Testierunfähigkeit als ungültig erklärt wurde, hat der potenzielle Erbe, der dadurch einen Vorteil daraus ziehen möchte, die Möglichkeit, das Testament anzufechten. Dafür sollte er auf jeden Fall einen Anwalt für Erbrecht beauftragen.
Wer ein Testament anfechten möchte, muss drei wichtige Aspekte berücksichtigen:
- Die Beweispflicht liegt zu 100% bei der Person, die den letzten Willen anfechten möchte.
- Die Frist auf Ansprüche läuft 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers ab.
- Die Kenntnis über einen Anfechtungsgrund verkürzt diese Frist auf nur 1 Jahr.
Das kostet ein Testierfähigkeits-Gutachten
Die Kosten für ein Testierfähigkeits-Gutachten variieren je nach Umfang und Schwierigkeitsgrad der Untersuchung.
Testierfähigkeit außerhalb Deutschlands
Es ist sehr wichtig zu beachten, dass jedes Land eine andere Gesetzgebung hat, auch wenn in den meisten westlichen Ländern ein ähnliches Konzept wie das der Testierfähigkeit gilt. Im Todesfall gilt normalerweise die Rechtslage im Land des ständigen Wohnsitzes des Erblassers.
Für Deutsche, die im Ausland leben, kann auch das Staatsangehörigkeitsprinzip berücksichtigt werden, wodurch weiterhin das deutsche Erbrecht gilt. In diesen Fällen sollte aber ein Fachanwalt beauftragt werden, da unterschiedliche Rechtsvorschriften und Verfahrensweisen zu Nachteilen oder unnötigen Kosten führen können.
Fazit - Testierfähigkeit
Die Testierfähigkeit ist ein wichtiger rechtlicher Aspekt bei der Erstellung von Testamenten, der die Gültigkeit und Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen sicherstellt. Es ist entscheidend, dass die Testierfähigkeit dokumentiert wird, um rechtliche Streitigkeiten zu vermeiden.
Sie bietet aber auch eine Möglichkeit, einen letzten Willen anzufechten, sollte er vom Erblasser erstellt worden sein, als er nicht mehr bei vollem Bewusstsein war oder unter irgendeiner anderen Art von Geistesschwäche oder Abhängigkeit zu diesem Zeitpunkt litt.
FAQs
Gilt Testierunfähigkeit bei Demenz?
Ja, Testierunfähigkeit gilt bei Erkrankungen wie Demenz, wenn die betroffene Person nicht mehr in der Lage ist, die Tragweite ihrer Entscheidungen zu verstehen.
Was bedeutet Testierfähigkeit?
Es bedeutet, dass eine Person in der Lage ist, ein Testament zu erstellen und die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu verstehen.
Bedeutung der Testierfähigkeit für das Testament?
Die Testierfähigkeit ist entscheidend für die Gültigkeit eines Testaments. Wenn eine Person nicht testierfähig ist, kann das Testament angefochten und widerrufen werden und die gesetzliche Erbfolge oder ein früheres Testament treten in Kraft.
Wer bescheinigt Testierfähigkeit?
Die Testierfähigkeit wird von einem Facharzt bescheinigt. Anerkannt werden aber nur Neurologen, Psychiater oder Psychologen, auch wenn Ärzte und Notare als Zeugen aussagen können. Ein Nachlassgericht entscheidet schließlich über die Testierfähigkeit.
Was kostet ein Gutachten zur Testierfähigkeit?
Die Kosten für ein Gutachten zur Testierfähigkeit variieren und hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie dem Umfang der Untersuchung und den Honorarsätzen des beauftragten Gutachters.