Erbe ausschlagen Frist

Wenn Sie ein Erbe aus welchen Gründen auch immer nicht antreten möchten, müssen Sie es beim Amtsgericht ausschlagen. Daraus ergeben sich die folgenden Konsequenzen: 

• Sie verzichten auf Ihren Anspruch auf den Nachlass
• das Erbe geht an die nächste Person in der Erbreihenfolge über
• mit der Erbausschlagung verlieren Sie auch Ihren Anspruch auf den Pflichtteil

Definition und rechtliche Grundlagen

Die Ausschlagung des Erbes bedeutet, dass weder das Vermögen des Erblassers noch seine Schulden auf den Erben übergehen. Laut § 1943 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erlischt das Recht auf die Ausschlagung, sobald das Erbe angenommen worden ist oder die gesetzliche Frist abgelaufen ist. Spätestens dann wurde das Erbe automatisch angenommen. 

Gründe für die Ausschlagung

Für die Erbausschlagung kann es verschiedene Gründe geben. Besonders häufig entscheiden sich berechtigte Erben gegen den Nachlass, wenn er vor allem aus Schulden besteht. Für diese würden sie nämlich die Haftung übernehmen. Weitere Gründe können eine sanierungsbedürftige Immobilie, die Privatinsolvenz des Erben, steuerliche Überlegungen oder persönliche Gründe sein.

Verschaffen Sie sich sofort nach dem Tod eine Übersicht über die Vermögensverhältnisse des Erblassers. Nur so können Sie entscheiden, ob eine Erbausschlagung sinnvoll wäre oder nicht. 

Allgemeine Fristen

Wenn Sie das Erbe ausschlagen, ist die Frist von sechs Wochen zu beachten. Sie beginnt mit der Kenntnis vom Tod des Erblassers oder mit dem Schreiben des Nachlassgerichts zu laufen. Letzteres wird aber nur zugestellt, wenn der Verstorbene ein Testament hinterlassen hat. Die Frage ist aber auch: Wird man als Erbe angeschrieben ohne Testament? Glücklicherweise ja. Das Nachlassgericht informiert die Erben über den Todesfall, sofern kein Testament vorliegt.

Verlängerung der Frist

Sie wissen noch nicht, ob Sie das Erbe ausschlagen möchten und wollen die Frist verlängern? Das ist leider nicht möglich. Deswegen sollten Sie sich unmittelbar, nachdem Sie vom Tod erfahren hatten, mit dem Thema befassen und sich dabei auch nicht auf die Aussagen von Verwandten oder vom Verstorbenen selbst bezüglich dessen Vermögensverhältnisse verlassen. Informieren Sie sich lieber selbst über den Nachlasswert.

Frist bei Auslandswohnsitz

Eine Ausnahme gesteht der Gesetzgeber zu, wenn der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte oder wenn der Erbe zum Beginn der Frist gerade im Ausland unterwegs ist. In diesen Fällen können Sie sich sechs Monate Zeit für die Erbausschlagung nehmen.

Aufgrund der kurzen Frist sollten Sie sichergehen, dass Sie die genauen Vorschriften kennen, wenn Sie Ihr Erbe ausschlagen. Dafür können Sie entweder persönlich beim Amtsgericht erscheinen oder eine notariell beglaubigte Erklärung dorthin schicken. 

Schritte zur Ausschlagung beim Nachlassgericht

Wenn Sie ein Erbe ausschlagen möchten, müssen Sie das persönlich beim Nachlassgericht tun. Dabei handelt es sich um das Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Verstorbenen. Alternativ können Sie sich auch an das Amtsgericht in Ihrem Bezirk wenden. Die Ausschlagung können Sie vor Ort erklären. Dafür müssen Sie eine Gerichtsgebühr zahlen. 

Notarielle Erklärung

Wenn Sie keine Zeit haben, persönlich beim Amtsgericht vorbeizugehen, können Sie stattdessen die Dienste eines Notars in Anspruch nehmen. Dieser setzt eine beglaubigte Erklärung auf, die Sie anschließend innerhalb der Frist an das Nachlassgericht schicken müssen. Eine schriftliche Erklärung, die Sie selbst verfasst haben, ist hingegen unzureichend. 

Formvorschriften und Muster

Im Internet finden Sie oft Musterformulare für die Erbausschlagung. Da nicht beglaubigte Schreiben vom Nachlassgericht aber nicht akzeptiert werden, sollten Sie diese nur verwenden, wenn Sie diese anschließend von einem Notar bestätigen lassen. 

Wenn Sie das Erbe ausschlagen und die Frist nicht versäumt haben, zieht das eine Reihe von Folgen nach sich. 

Verlust von Rechten und Ansprüchen

Mit der Erbausschlagung steht Ihnen aus dem Nachlass des Verstorbenen nichts mehr zu. Weder materielle Güter noch Gelder dürfen von Ihnen aus der Erbmasse entnommen werden. Außerdem können Sie jetzt nicht mehr Ihren Pflichtteil geltend machen. Sie verlieren also sämtliche Ansprüche auf das Erbe. 

Erbweitergabe an Dritte

Nachdem Sie das Erbe ausgeschlagen haben, wird der nächste Erbe gesucht. Dabei kann es sich um Ihre leiblichen Kinder oder um weitere Angehörige des Verstorbenen handeln. Gegebenenfalls haben diese ebenfalls ein Interesse, das Erbe nicht anzutreten. 

Haftung für Schulden

Üblicherweise geht die Haftung für die Schulden an die Erben über. Wenn sie aber alle das Erbe ausschlagen, übernimmt der Staat den Nachlass. Er kann das Erbe nicht ausschlagen, wird in der Regel aber nicht für Schulden aufkommen. Das vermeidet er, indem er die Haftung auf den Nachlass beschränkt.

• Minderjährige Erben dürfen selbst keine Ausschlagung vornehmen. Stattdessen übernehmen die Eltern diese Aufgabe. Wenn zum Beispiel Ihr minderjähriges Kind zum Erben geworden ist, weil Sie selbst das Erbe ausgeschlagen haben, können Sie relativ unkompliziert auch für Ihren Nachwuchs die Ausschlagung erklären. 

Wenn Schulden der Grund sind, aus denen Sie das Erbe ausschlagen möchten, können Sie noch einen anderen Weg wählen und die Haftung beschränken. Das funktioniert entweder über eine Nachlassverwaltung oder ein Nachlassinsolvenzverfahren.  

Nachlassverwaltung beantragen

Nicht immer lässt sich innerhalb von sechs Wochen ermitteln, wie die finanziellen Verhältnisse des Verstorbenen waren und ob seine Verbindlichkeiten wirklich höher als sein Vermögen ist. Deswegen kann es manchmal sinnvoll sein, die Haftung zu beschränken, sodass Sie nicht mehr mit Ihrem Privatvermögen für die Schulden des Erblassers aufkommen müssen. Den entsprechenden Antrag schicken Sie an das zuständige Nachlassgericht.

Nachlassinsolvenzverfahren

Wenn Sie Ihre Haftung beschränken, wird ein Nachlassverwalter ernannt, der sich darum kümmert, die Schulden mit den Mitteln aus dem Erbe zu begleichen. Sollte sich herausstellen, dass der Nachlass nicht dafür ausreicht, kann er ein Nachlassinsolvenzverfahren einleiten.